08.09.2021

NACHGEHAKT
WAHLKREIS: Hochsauerlandkreis
PERSÖNLICH KONKRET: Dirk Wiese, SPD

WELCHE MASSNAHMEN HABEN SIE PERSÖNLICH IN IHREM WAHLKREIS ZU FOLGENDEN THEMEN KONKRET GEPLANT?

* Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

* Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

* Digitalisierung barrierefrei gestalten

* Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

* Weiteres

Welche Maßnahmen haben Sie persönlich in ihrem Wahlkreis zu folgenden Themen konkret geplant?

* Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern und für allgemeinverbindliche Branchentarifverträge sorgen. Wir werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.

In 19. LP erreicht: Menschen mit Behinderungen sind einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt, deswegen haben wir den Schutzauftrag vor Gewalt in Einrichtungen nochmal deutlicher formuliert. Die Erbringer von Teilhabeleistungen müssen geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit (drohenden) Behinderungen wirksam vor Gewalt zu schützen. Dazu gehört die Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung oder Dienstleistung zugeschnitten Gewaltschutzkonzeptes.

In 19. LP erreicht: Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurden gesetzliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde geschaffen. Wir schaffen nun bundesweit einheitliche Zutrittsregelungen für Assistenzhunde (in Behörden, Arztpraxen, Geschäften, etc.) und bauen so Barrieren ab. Darüber hinaus unterstützen wir die Ausbildung von bis zu 100 Assistenzhunden finanziell.

* Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen.

Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen. Hierzu verweise ich auch gerne auf meine Zukunftsplan für das Sauerland, welchen es auf meiner Homepage zum Abruf gibt (www.dirkwiese.de).

* Digitalisierung barrierefrei gestalten

Digitalisierung muss Menschen aus jeder Lebenslage mitnehmen. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.

Allen Bürger*innen in Deutschland eine mediale Teilhabe zu ermöglichen, ist eine gemeinsame Verantwortung aller Medien sowie der öffentlichen Stellen. Wir wollen barrierefreie Angebote ausbauen und gemeinsam mit den Medienanbietern die Chancen der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten auch hier nutzen.

* Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät.

In 19. LP erreicht: Damit alle Beschäftigten unabhängig von ihrem persönlichen Infektionsrisiko an der Wahl zum Werkstattrat in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) teilnehmen können, gibt es eine gesetzliche Regelung, dass dies auch per Briefwahl möglich ist. Müssen Schwerbehindertenvertretungen in der Pandemie neu gewählt werden, sind auch hier Briefwahlen und digitale Wahlversammlungen möglich.

In 19. LP erreicht: Mit den Einheitlichen Ansprechstellen, die unabhängig und trägerübergreifend über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und bei der Antragsstellung unterstützen, sollen weitere Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen erschlossen werden. Gerade denjenigen Betrieben, die keine Erfahrung mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen haben, steht damit eine kompetente Ansprechperson zur Verfügung, sodass auch sie künftig ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkommen können. Neben der Beratung und Unterstützung gehören auch die proaktive Ansprache sowie die Sensibilisierung von Arbeitgebern zu den Aufgaben. Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber sollen bundesweit eingerichtet, mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

In 19. LP erreicht: Die Höhe des Bemessungsbetrags, der zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und dessen behinderungsbedingte Zusatzausstattung dient, wird von bislang 9.500 Euro auf künftig 22.000 Euro erhöht. So ermöglichen wir insbesondere eine bessere und zeitgemäße Teilhabe am Arbeitsleben.

In 19. LP erreicht: Das neue Budget für Ausbildung im „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ bietet Menschen mit Behinderungen eine Alternative zur WfbM. Sie können über das Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen. Mit dem Budget für Ausbildung wird dem Ausbildungsbetrieb die Ausbildungsvergütung erstattet und zudem die Kosten für die erforderliche Unterstützung am Arbeitsplatz und in der Berufsschule übernommen.

In 19. LP erreicht: Mit dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir das Budget für Ausbildung so ausgeweitet, sodass künftig auch Menschen mit Behinderungen in WfbM über das Budget für Ausbildung gefördert werden können.

* Weiteres

An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt.

Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab und unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können (u.a. durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten). Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern

Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Wir werden deswegen vor allem die Kommunen bei Aufgabe Barrierefreiheit unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf. Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben

In 19. LP erreicht: Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit umgesetzt. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte, insbesondere digitale Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Mit dem BFSG fördern wir die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Die Regelungen des BFSG sind grundsätzlich ab dem 28. Juni 2025 anzuwenden.