02.09.2021

NACHGEHAKT
WAHLKREIS: Unna I
PERSÖNLICH KONKRET: Oliver Kaczmarek, SPD

WELCHE MASSNAHMEN HABEN SIE PERSÖNLICH IN IHREM WAHLKREIS ZU FOLGENDEN THEMEN KONKRET GEPLANT?

* Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

* Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

* Digitalisierung barrierefrei gestalten

* Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

* Weiteres

Welche Maßnahmen haben Sie persönlich in ihrem Wahlkreis zu folgenden Themen konkret geplant?

* Qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung

Eine qualitativ hochwertige und barrierefreie gesundheitliche Versorgung ist eng an die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen vor Ort gebunden. In der SPD wollen wir deshalb die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und der Pflege von Menschen mit Behinderungen zügig verbessern. Unser Ziel sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Über die Pflegemindestlohnkommission werden wir eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Da höhere Löhne allein den gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht beheben werden, wollen wir darüber hinaus, dass die Arbeits- und Stressbelastung in den entsprechenden Berufen deutlich reduziert wird. Wir wollen deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen.

* Umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Selbsthilfe

Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen. Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen. Auch Menschen mit Behinderungen sollen das Recht und die Möglichkeit haben, ehrenamtlich tätig zu werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen und nach geeigneten Lösungen suchen.

* Digitalisierung barrierefrei gestalten

Im Zuge der Covid 19-Pandemie wurden die digitalen Angebote in fast allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich ausgeweitet. Allerdings sind sie für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Menschen mit Lernbehinderungen und Verständnisschwierigkeiten oft nicht nutzbar. Wir brauchen daher rechtliche Rahmenbedingungen, die Barrierefreiheit im Bereich von Information und Kommunikation auch für den privaten Bereich definiert und verbindlich vorschreibt. Das digitale Lernen in den Schulen sowie das lebenslange Lernen, das immer öfters auf die digitalen Plattformen zurückgreift, müssen ausnahmslos barrierefrei sein. Nur so ist ein inklusives Lernen überhaupt vorstellbar. In der SPD setzen wir uns für ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen ein.

Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.

Die Ermöglichung medialer Teilhabe ist eine gemeinsame Verantwortung aller Medien sowie der öffentlichen Stellen. Wir wollen barrierefreie Angebote ausbauen und gemeinsam mit den Medienanbietern die Chancen der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten nutzen.

Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln. Dies schließt für uns außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz sowie eine barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen mit ein.

Auch die Teilnahme an einer virtuellen Konferenz oder ein Besuch einer digitalen Sprechstunde beim Arzt müssen für alle problemlos möglich sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Barrierefreiheit zum festen Standard in unserer analogen und digitalen Welt wird, so wie der Brandschutz oder eine gute Firewall. Die Barrierefreiheit muss zudem auch ein fester Bestandteil der Ausbildung aller Entwickler*innen der analogen und digitalen Produkte werden.

* Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern

Damit das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zu einer Selbstverständlichkeit wird, wollen wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das wollen wir unter anderem durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen unterstützen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht oder in sehr geringem Umfang erfüllen, wollen wir die Höhe der zu leistenden Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und diese zusätzlichen Mittel für Maßnahmen einsetzen, die die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessern. Den Zugang zu passgenauen individuellen beruflichen Bildungsmaßnahmen wollen wir ausbauen.

Einem disproportionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen wollen wir mit gezielter Qualifizierung und Förderung begegnen. Dadurch sollen die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung gestärkt und ihre Potentiale weitgehend unterstützt werden. Zur Stabilisierung ihrer Beschäftigung sollen auch Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf überwunden und die Möglichkeiten zum Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Hierfür wollen wir die bestehenden Kooperationen auf der kommunalen Ebene und die Rolle der Werkstätten bei den Übergängen in den allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich weiterentwickeln. Zudem wollen wir uns dem Problem der Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung widmen.

Ferner wollen wir diejenigen Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in den Blick nehmen, die nicht auf die gesetzlich geregelten Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Beschäftigte zurückgreifen können. Vor allem die Zahl der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wächst und macht einen großen Anteil unter den Erwerbsminderungsrenten aus. Frühzeitige und niedrigschwellige Angebote sind aus unserer Sicht notwendig, um einen (Wieder-)Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern.

* Weiteres

Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dafür sind weitere Schritte notwendig.

Die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erfolgt zum allergrößten Teil auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf die Ausrichtung und Qualität der Leistungen keinen Unterschied machen darf. Wir werden die Bedürfnisse der Betroffenen, Schnittstellenprobleme und Lösungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen klären. Der Erwerbsumfang, den Eltern mit der Verantwortung für ein behindertes Kind leisten können, muss dabei besonders berücksichtigt werden.

Der große Mangel an barrierefreien bzw. -armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern.

Seinen Wohnort frei zu wählen, ist wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass die barrierefreie Erschließung von Gebäuden und die barrierefreie Ausstattung von Wohnungen durch eine Koppelung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus an eine hinreichend barrierefreie Ausgestaltung gewährleistet werden.

Der barrierefreie Wohnraum soll auch ein langes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen und verhindern, dass es bei Pflegebedürftigkeit zur Überforderung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen kommt. Hierfür wollen wir aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Krankenkassen neue Regelleistungen ermöglichen, die ein möglichst langes und glückliches Leben zuhause erlauben. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen der Hilfe zum Wohnen überprüfen. Sie muss die Nutzung der Wohnung möglich machen.

Auch unterstützte Formen des gemeinwohlorientierten Wohnens und die Wohnsituation von Menschen mit Pflegebedarf werden wir weiterentwickeln und finanziell fördern. Vor allem im Fall geistiger und schwerer körperlicher Beeinträchtigungen leben zunehmend auch jüngere volljährige Kinder noch bei ihren Eltern. Übergänge aus dem Elternhaus müssen – so sie gewünscht sind - erleichtert werden, soziale Netzwerke der erwachsenen Kinder gestützt und die Belastung der Eltern gemildert werden.

Wir wollen, dass die Leichte Sprache generell für alle öffentlichen Stellen selbstverständlich wird. Viele Menschen haben Probleme, das Amtsdeutsch von Behörden zu verstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Stellen auch Angebote in Leichter Sprache machen müssen. Das bedeutet vor allem: Kurze Sätze, Piktogramme und keine Fremdwörter. Auch die technischen und digitalen Kommunikationshilfen, die Gebärdensprache oder die Untertitelung sollen eine Selbstverständlichkeit werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wir wollen den Behindertensport stärken und zusammen mit den Sportvereinen für mehr Bewusstseinsbildung für die Situation der Menschen mit Behinderung im Sport und in der Gesellschaft kämpfen. In den Schulen brauchen wir eine leistungsgerechte Benotung von Schüler*innen mit Behinderung im Sport und auch einen Austausch darüber, wie Inklusion im und durch Sport erfolgen kann. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die notwendigen angepassten Trainingsmittel, Geräte und Prothesen zugänglich sind und die Trainingsmethoden für Sportler*innen mit Behinderung weiterentwickelt werden.

Wir wollen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden im Sinne des Leitsatzes der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ fördern. Für eine wirksame und aktive Beteiligung aller Gruppen von Menschen mit Behinderungen gehört der Auf- und Ausbau barrierefreier Strukturen und Prozesse in den Parlamenten und in den politischen Parteien und Stiftungen auf allen Ebenen der parlamentarischen Demokratie. Die SPD setzt sich dafür ein, Bewerber*innen mit Beeinträchtigungen, die Interesse für ein Mandat haben, individuell und gezielt zu fördern und finanziell zu unterstützen.